Liebe Freunde,
1 Jahr Grün- Rot, 1 Jahr parteiübergreifende Energiewende,
1 Jahr Ende der „Windkraft- Verhinderungspolitik“ in Baden- Württemberg !
Wer ungeduldig ist, könnte langsam fragen, wann nun auch bei uns die ersten Windräder aufgestellt werden. Bei allem Zeitdruck, der durch Klimawandel und politische Entwicklungen gegeben ist, will ich eben für diese Geduld werben. „Gut Ding will Weile haben“, gute Windenergiepolitik will gründlich geplant sein.
Insbesondere bei uns im Nordschwarzwald sind die Interessenkonflikte zwischen Natur- und Artenschutz einerseits und dem Klimaschutz wie auch der volkswirtschaftlichen Unabhängigkeit von fossiler Importenergie andererseits besonders hoch. In einer Sitzung des Regionalverbandes mussten auch wir Grünen dem Regierungsvertreter mit auf den Weg geben, dass es da vor allem noch Klärungsbedarf in unseren Stuttgarter Ministerien braucht.
Der neue Windenergieerlass der Landesregierung hingegen ist nun verabschiedet und weist in die richtige Richtung: Die große Gesamtplanung der Windenergie obliegt noch immer den Regionalverbänden, die Vorranggebiete ausweisen können. Darüber hinaus können Kommunen jedoch eigene Flächen ausweisen und damit sind die Entscheidungen einmal mehr näher am Bürger dran und auch die Chance einer finanziellen Bürgerbeteiligung steigt damit.
Freilich, wenn eine Gemeinde und ihre Bürger mehrheitlich keine Windenergie will und auf event. Pacht- und/ oder Gewerbesteuereinnahmen verzichten kann, werden wir wohl einsehen müssen, dass man sie politisch kaum dazu zwingen kann.
Aber es bleibt die Hoffnung, dass die neue Windenergiepolitik im Ländle die meisten Gemeinden motiviert, intensiv zu prüfen, ob und wo wirtschaftlich machbare und ökologisch vertretbare Windradstandorte ausgewiesen werden können.
In diesem Sinne ist jeder aufgefordert, bei Bürgermeistern und Gemeinderäten nachzufragen, wie weit die Planungen am eigenen Ort sind.
Grüße von Joe Schwarz
Windenergie im Nordschwarzwald
Resolution zur Polizeireform im Regionalverband
Hallo Grüne Blog-Leser,
zur Diskussion um die Polizeireform und eine neuerliche Resolution in der Regionalversammlung Nordschwarzwald:
Seit Wochen wird ohne inhaltliche Vertiefung in allen Kreistagen und nun auch im Regionalverband das Thema Polizeireform behandelt, indem man wenige Tage vor einer Sitzung per mail einen Resolutionsentwurf versendet.
Inhaltlich fatal ist dabei, dass wiederholt Sicherheitspolitisches und Regionalpolitisches vermischt wird. Um es auf den Punkt zu bringen: „Ob der Polizeipräsident in Karlsruhe oder in Pforzheim sitzt, mag eine Regionalpolitisch bedeutsame Sache zu sein, aber die Sicherheit der Menschen in unserer Region berührt sie nicht. Genau dies wurde nun wiederholt argumentativ miteinander vermischt und damit Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen, was meines Erachtens unverantwortlich ist.
Deshalb haben wir uns in der gestrigen Sitzung grundsätzlich gegen die Aufnahme der Resolution auf die Tagesordnung gewehrt, weil mehr als 3 Wochen nach der Verkündung der Standorte durch das Innenministerium genug Zeit gewesen wäre, um eine geordnete Diskussion in Ausschuss und Plenum zu führen.
Grundsätzlich sehen wir ohnehin die Kommunalparlamente damit überfordert, eine Reform, die von Polizeifachleuten ausgearbeitet wurde, zu bewerten. Oberste Priorität ist nun mal eine dauerhaft gut funktionierende Polizei, im Interesse aller Menschen in Baden- Württemberg. Die teilweise ganz offen proklamierte „Kirchturmpolitik“ muss sich dem zunächst einmal unterordnen. Erst im 2. Schritt ist es durchaus kommunalpolitische Aufgabe, die konkrete Ausgestaltung einer Reform wie auch die Frage wegfallender Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu thematisieren. Aber dies sauber auseinanderzuhalten, ist die Forderung der Grünen im Kreistag und in der Regionalversammlung.
Freundliche Grüße von Joe Schwarz
Debatte zur Polizeireform im Kreistag
Hallo Grünen- Blog- Leser,
zur Info unser Alternativantrag, den wir im gestrigen Kreistag der Resolution von Freien Wählern, CDU und FDP entgegenstellten und auch als Alternative zur Gegenresolution der SPD formuliert hatten. Dies war Grundlage dafür, dass man nach hartem Feilschen die Mixtur aus den 3 Vorlagen dann gegen die Stimmen der CDU mit großer Mehrheit durchsetzen konnte.
Angesichts dessen, dass die ursprüngliche Resolution des bürgerlichen Blocks eine deutliche 2/3- Mehrheit hatte, ist das durchaus als Erfolg zu werten. Das überparteiliche Bemühen das Landrats um eine große Mehrheit muss jedoch in diesem Fall auch anerkannt werden. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns auf den Kompromiss eingelassen.
Im Redebeitrag hatten wir gefordert, dass der Kreistag sich auf seine Aufgaben konzentrieren solle und nicht mit wenig aussagekräftigen Resolutionen die Landespolitik kommentieren solle. In dieser Hinsicht unser Antrag, nicht die Reform als solche infragezu stellen, sondern sich explizit um die Frage der Arbeitsplätze zu kümmern.
Grüße von Joe
Alternativantrag zur Resolution bzgl. Polizeireform
an den Calwer Kreistag
Auch für die Bevölkerung des Landkreises Calw hat eine zukunftsfähige, organisatorisch zeitgemäß aufgestellte und nachhaltig finanzierbare Polizei oberste Priorität. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, die von der internen Arbeitsgruppe ausgearbeitete Reform unter ergebnisoffener Prüfung und gegebenenfalls Einarbeitung der Änderungsvorschläge aus den Regionalkonferenzen umzusetzen.
Unter der Einsicht, dass der Landkreis Calw sehr wahrscheinlich nicht Standort eines der geplanten Polizeipräsidien sein wird und im Blick auf den daraus zu befürchtenden Verlust von Arbeitsplätzen im Strukturschwachen Auspendlerkreis Calw
beauftragt der Kreistag den Landrat, die Landesregierung um Prüfung zu bitten,
ob die Zentralisierung der Polizeipräsidien zwingend mit einer konsequenten Einhäusigkeit einhergehen muss, oder ob es nicht möglich ist, einzelne Arbeitsbereiche der neuen Präsidien an einer Außenstelle im Landkreis Calw anzusiedeln,
mit dem Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten.
Begründung erfolgt mündlich.
Für die Fraktion Bündnis90/GRÜNE Johannes Schwarz
Besuch im Landtag
Eine Besuchergruppe von knapp 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern folgte vergangenen Freitag der Einladung des Grünenabgeordneten Nikolaus Tschenk in den Stuttgarter Landtag. Nikolaus Tschenk steht dem Wahlkreis Calw als „Pate“ zur Verfügung, da Calw keinen eigenen Vertreter für die Grünen im Landtag hat.
Nach einer informativen Einführung in die Arbeit des Parlaments folgte ein Austausch mit Nikolaus Tschenk über aktuelle Fragen der Politik. Dabei wurden diverse Themen durchaus kritisch nachgefragt und von Tschenk kompetent beantwortet. (weiterlesen…)
Haushaltsrede im Calwer Kreistag
Liebe Freunde,
im Anhang stelle ich die Haushaltsrede vom vergangenen Montag im Kreistag ein, die nicht nur von mir stammt, sondern auch im regen Austausch mit meinen Fraktionskollegen entstanden ist.
Grüne Grüße von Joe Schwarz (weiterlesen…)
Meine persönliche Bewertung zum Volksentscheid
Liebe Freunde,
1 Woche nach der Volksabstimmung meine persönliche Bewertung:
Auch ich akzeptiere das Ergebnis und ich finde Boris Palmer – einer der schärfsten Kritiker bei den verkehrstechnischen Details – hat es gut auf den Punkt gebracht, wenn er sagt: „der politische Widerstand hört jetzt auf.“ Dem kann ich mich voll anschließen, weil weiterer politischer Widerstand (weiterlesen…)
Bekanntes mal neu aufgemacht
Manchmal fühlt man sich in diesen Zeiten wie eine gesprungene Schallplatte…man hängt in derselben Rille und wiederholt sich permanent was die Argumentation gegen S21 und für ein JA zum Ausstieg angeht. Ständig stößt man auf dieselben abgedroschenen Antworten, etwa diese hier: “Hätte es die Grünen vor 150 Jahren schon gegeben, würden wir noch mit Pferdewagen reisen.” Tja, was will man auf eine solchermaßen ausgefeilte Argumentation noch antworten. (weiterlesen…)
Öffentlicher Personennahverkehr
es tut sich was – aber es gibt noch viel zu tun.
Als gelegentlicher Kunde des öffentlichen Personennahverkehrs hätte ich viele Ideen und Verbesserungsvorschläge.
Allzu oft scheitert es wohl an den finanziellen Mitteln. Die S-Bahn scheint an oberster Stelle zu stehen, was auch richtig ist. Das heißt allerdings nicht, dass der Bus vergessen werden sollte.
So fehlen an vielen Haltestellen Informationen (Schulbusse sind nicht aufgeführt, z.B. Linie 664 Volz Gechingen- Stammheim -Althengstett ab Stammheim Rathaus). In Althengstett am Bahnhof finden sich in Richtung Calw gar keine Abfahrtszeiten. (weiterlesen…)
Bildungspolitik
grüne Bildungspolitik basiert auch auf dem Gedanken und dem Prinzip, die Probleme sachorientiert anzugehen.
Daher trifft sich der Arbeitskreis Bildung zwei bis drei Mal im Jahr im Landkreis Calw, um im Austausch mit den Betroffenen die Probleme zu benennen und Lösungen zu gestalten.
Für Ende Januar ist ein Treffen in Nagold vorgesehen. Ort und Datum wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben. Wer per E-Mail informiert werden will, schreibe eine kurze E-Mail mit dem Titel “Bildung im Landkreis Calw” an
b.kuenstle@web.de
Benjamin Künstle
