zur Diskussion um die Polizeireform und eine neuerliche Resolution in der Regionalversammlung Nordschwarzwald:
Seit Wochen wird ohne inhaltliche Vertiefung in allen Kreistagen und nun auch im Regionalverband das Thema Polizeireform behandelt, indem man wenige Tage vor einer Sitzung per mail einen Resolutionsentwurf versendet.
Inhaltlich fatal ist dabei, dass wiederholt Sicherheitspolitisches und Regionalpolitisches vermischt wird. Um es auf den Punkt zu bringen: „Ob der Polizeipräsident in Karlsruhe oder in Pforzheim sitzt, mag eine Regionalpolitisch bedeutsame Sache zu sein, aber die Sicherheit der Menschen in unserer Region berührt sie nicht. Genau dies wurde nun wiederholt argumentativ miteinander vermischt und damit Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen, was meines Erachtens unverantwortlich ist.
Deshalb haben wir uns in der gestrigen Sitzung grundsätzlich gegen die Aufnahme der Resolution auf die Tagesordnung gewehrt, weil mehr als 3 Wochen nach der Verkündung der Standorte durch das Innenministerium genug Zeit gewesen wäre, um eine geordnete Diskussion in Ausschuss und Plenum zu führen.
Grundsätzlich sehen wir ohnehin die Kommunalparlamente damit überfordert, eine Reform, die von Polizeifachleuten ausgearbeitet wurde, zu bewerten. Oberste Priorität ist nun mal eine dauerhaft gut funktionierende Polizei, im Interesse aller Menschen in Baden- Württemberg. Die teilweise ganz offen proklamierte „Kirchturmpolitik“ muss sich dem zunächst einmal unterordnen. Erst im 2. Schritt ist es durchaus kommunalpolitische Aufgabe, die konkrete Ausgestaltung einer Reform wie auch die Frage wegfallender Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu thematisieren. Aber dies sauber auseinanderzuhalten, ist die Forderung der Grünen im Kreistag und in der Regionalversammlung.

Freundliche Grüße von Joe Schwarz

Alternativantrag zur Resolution bzgl. Polizeireform
an den Calwer Kreistag
Auch für die Bevölkerung des Landkreises Calw hat eine zukunftsfähige, organisatorisch zeitgemäß aufgestellte und nachhaltig finanzierbare Polizei oberste Priorität. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, die von der internen Arbeitsgruppe ausgearbeitete Reform unter ergebnisoffener Prüfung und gegebenenfalls Einarbeitung der Änderungsvorschläge aus den Regionalkonferenzen umzusetzen.
Unter der Einsicht, dass der Landkreis Calw sehr wahrscheinlich nicht Standort eines der geplanten Polizeipräsidien sein wird und im Blick auf den daraus zu befürchtenden Verlust von Arbeitsplätzen im Strukturschwachen Auspendlerkreis Calw
beauftragt der Kreistag den Landrat, die Landesregierung um Prüfung zu bitten,
ob die Zentralisierung der Polizeipräsidien zwingend mit einer konsequenten Einhäusigkeit einhergehen muss, oder ob es nicht möglich ist, einzelne Arbeitsbereiche der neuen Präsidien an einer Außenstelle im Landkreis Calw anzusiedeln,
mit dem Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten.

Begründung erfolgt mündlich.
Für die Fraktion Bündnis90/GRÜNE Johannes Schwarz

Nach einer informativen Einführung in die Arbeit des Parlaments folgte ein Austausch mit Nikolaus Tschenk über aktuelle Fragen der Politik. Dabei wurden diverse Themen durchaus kritisch nachgefragt und von Tschenk kompetent beantwortet.

Zum Thema „Polizeireform“ erfuhr die Besuchergruppe, dass die geplante Polizeireform in direkter Zusammenarbeit mit der Polizei erarbeitet wurde. Diese Reform war entgegen anders lautender Aussagen dringend notwendig geworden, da die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung durchgeführte Polizeireform einen massiven Stellenabbau mit sich gebracht hatte. Durch die Reform wird die Polizeipräsenz in der Fläche wieder erhöht und ggf. kann auf Spezialisten in den Präsidien zurückgegriffen werden.

Zum Thema „Personalpolitik“ erfuhr die Besuchergruppe, dass die teilweise in der Öffentlichkeit kritisierten Neueinstellungen zur Hälfte auf Personal im Bereich Steuerfahndung zurückzuführen sind. Hierdurch für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen war und ist ein wichtiges Anliegen der Grünen. Die weiteren Stellen ersetzen Personal, das an anderer Stelle regulär ausscheidet.

Bezüglich des nach wie vor umstrittenen Bahnprojekts S 21 verwies Nikolaus Tschenk noch einmal auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag, wo eine überdeutliche Mehrheit das Projekt unterstützt.

(Annegreth Fezer-Brenner)

1 Woche nach der Volksabstimmung meine persönliche Bewertung:

Auch ich akzeptiere das Ergebnis und ich finde Boris Palmer – einer der schärfsten Kritiker bei den verkehrstechnischen Details – hat es gut auf den Punkt gebracht, wenn er sagt: „der politische Widerstand hört jetzt auf.“ Dem kann ich mich voll anschließen, weil weiterer politischer Widerstand bei aller inhaltlichen Überzeugung im Moment nicht mehr vermittelbar wäre. Im Übrigen sind 40% auch nicht Nichts, sondern mehr als ein Drittel und damit deutlich mehr als unser Stimmenanteil im Landtag (26%), wo wir bei diesem Thema ja alleine dastehen.

Besser ist Stuttgart21 durch dieses Ergebnis allerdings nicht geworden und ich hoffe deshalb – das sage ich ganz offen und ehrlich – nach wie vor, dass dieses Projekt noch rechtzeitig an seinen für mich offensichtlichen technischen und finanziellen Ungereimtheiten scheitern wird, ausdrücklich im Sinne einer sinnvollen und verantwortungsbewussten Zukunftsgestaltung.

Deshalb werden wir Grünen unsere Aufgabe als Regierungspartei ernster denn je nehmen und im ureigensten Sinne „die Interessen des Landes wahren.“ Ausgewiesene Finanz- und Verkehrsfachleute wie Winfried Kretschmann bzw. Winfried Hermann sind dabei meines Erachtens wichtiger denn je. Das hat mit Projektverhinderung nichts zu tun, im Gegenteil sind die beiden aus Sicht mancher Projektgegner nicht energisch genug, „diese Interessen des Landes“ gegen die Phalanx aus Bahn, konservativer Politik und Wirtschaft zu wahren.         Ich kann das bisher nicht abschließend beurteilen.

Wie Ihr in meinen früheren e-mails lesen konntet, habe ich mich seit mehr als einem Jahr vor allem mit den Details zu Schienenverkehr und Kosten befasst. Ich bin deshalb der Meinung, dass diejenigen, die so vehement und mit meines Erachtens manch fragwürdigen und oberflächlichen Argumenten für Stuttgart21 geworben haben, eine große Verantwortung für dieses Abstimmungs- Ergebnis tragen. Ich wünsche mir, dass sie sich dieser Verantwortung auch dann noch bewusst sind, wenn event. negative Entwicklungen bei diesem Projekt eintreten. Nach 15 Monaten intensiver öffentlicher Diskussion sollte jedenfalls keiner der Protagonisten hinterher kommen und sagen: „Das habe ich nicht gewusst.“

Liebe Grüße von Joe Schwarz

im Blick auf den Ausbau der Windkraft liegt momentan ein Grün- Roter Gesetzentwurf vor, der auch den Kommunen ermöglicht über die Flächennutzungspläne Windkraft auszuweisen. Dies wird von den Regionalverwaltungen und den konservativen Kräften deutlich abgelehnt, was auch in der gestrigen Sitzung des Planunsgausschusses der Region Nordschwarzwald deutlich wurde.
Den Alternativantrag, den wir – mit Unterstützung der SPD – deshalb einbrachten und die mündliche Erläuterung will ich Euch zur Kenntnis anhängen, verbunden mit der Bitte, Eure Bürgermeister und GR- Kollegen darauf hinzuweisen, dass es für jede Gemeinde nicht nur eine politische Aufgabe ist, sondern auch eine wirtschaftliche Chnace bedeuten kann, sich schleunigst diesem Thema anzunehmen.

Schon heute auch der Hinweis auf unsere nächste Veranstaltung zur Windenergie, am Donnerstag 1. Dezember, 19.00 Uhr in Höfen, mit Staatssekretärin Gisela Splett und einem vertreter der Stadtwerke Tübingen.

Grüße von Joe

Änderungs- Antrag an Planungsausschuss
zur Beschlussvorlage 63/2011
Stellungnahme Landesplanungsgesetzentwurf

Die Verbandsversammlung beschließt folgende Stellungnahme zur Novelle des Landesplanungsgesetzes (Windnovelle):

1. Die Verbandsversammlung unterstützt das Bestreben der Landesregierung, den
Anteil der Windenergie im Land bis 2020 auf mindestens 10 % auszubauen, um
den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen
und dem fortschreitenden Klimawandel effektiv entgegenzuwirken.

2. Um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, bekräftigt die Regionalversammlung
ihre Absicht, ihren Beitrag zum Erreichen dieses Ziels zu leisten und die Nutzung
der regionalen Ressourcen zu ermöglichen.

3. Die Verbandsversammlung beauftragt die Verbandsverwaltung, die
Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen unter
Berücksichtigung verfügbarer und wirtschaftlich sinnvoller Standorte
zügig voranzutreiben.

4. Die Verbandsversammlung fordert die Städte und Gemeinden, Verwaltungsverbände
und Verwaltungsgemeinschaften in der Region auf, ihre Möglichkeiten zur
planerischen Steuerung zu nutzen und umgehend mit der Fortschreibung ihrer
Flächennutzungspläne zu beginnen. Der Regionalverband wird sie hierbei nach
Kräften unterstützen.

5. Um eine möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, ist vordringlich eine intensive und transparente Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung der Bürger und Träger Öffentlicher Belange durchzuführen.

BEGRÜNDUNG/ ERLÄUTERUNG mündlich in der Sitzung vorgetragen:

- Wir brauchen ein klares und praktisch untermauertes Bekenntnis zu den landespolitischen Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien, als Antwort auf den im großen Konsens beschlossenen Atomausstieg sowie auf den immer schärfer zutage tretenden Klimawandel
- Wir halten die Änderung des Gesetzes für dringend notwendig, weil uns das bisherige Gesetz in den vergangenen 10 Jahren einen vollen Misserfolg beschert hat:
• Mehr als 60% der seit 2003 ausgewiesenen Vorranggebiete für Windkraft sind bis heute nicht belegt, damit offensichtlich für Investoren untauglich
• In der Folge belegt Ba- Wü unter den Flächenländern mit Abstand den letzten Platz bei der Windenergienutzung, z. B. Rheinland- Pfalz, topografisch gut vergleichbares Nachbarland, hat mehr als 4 mal so viel Windkraft installiert als wir
- Der Hauptvorwurf an die geplante Gesetzesänderung, nicht mehr Ausschlussgebiete festlegen zu dürfen, ist unseres Erachtens nicht so schwerwiegend, denn der zentrale Punkt bei der Windenergieplanung – die Positivausweisung von Vorranggebieten – bleibt nach wie vor die Aufgabe des Regionalverbandes. Je schneller, je besser und je positiver er dies umsetzt, desto weniger werden die Grauen Flächen (Vorbehaltsgebiete) eine Rolle spielen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, unmittelbar nach Vorliegen des Windenergieerlasses die Planungen wieder aufzunehmen.
- Ausschlussgebiete gibt es ohnehin durch die gesetzlichen Abstandsregelungen etc. genug. Verbandsdirektor Büscher sagte in den vergangenen Monaten mehrmals, dass da im Nordschwarzwald ohnehin nicht gar so viel übrig bliebe.
- Wenn dann in den übrigen Gebieten (Graue Fläche) eine Gemeinde oder Verwaltungsverband via Flächennutzungsplan noch ein weiteres Potenzial ausschöpfen will, was ist aus Regionssicht da zu befürchten. Die Gemeinden sind am nächsten am Bürger und am Investor dran, wenn von da Grünes Licht kommt, sind solche Projekte nur zu begrüßen.
- Im Übrigen halte ich die Ebene der Verwaltungsverbände auch für geeignet, nicht nur zu planen, sondern über eine Genossenschaft oder Ähnliches gemeinsam mit regionalen Partnern wie Stadtwerke, Banken etc. auch selbst zu bauen.
- Deshalb fordern wir das Gesetz so anzunehmen und positiv nach vorne zu schauen. Im Idealfall suchen nun Region und Kommunen gemeinsam nach geeigneten Standorten und am Ende bleibt es eine rein formale Frage, ob die Standorte via Regionalplan oder Flächennutzungsplan rechtlich gesichert werden. Mit der Einbindung der Kommunen im Prozess wäre auch die zur Akzeptanz dringend benötigte Bürgerbeteiligung / -information am einfachsten zu erreichen.

Für die Regionalfraktion Grüne Johannes Schwarz

Aber was ich eigentlich sagen wollte, denn es geht ja um Stuttgart 21 und die Volksabstimmung: Diese Videostreams hier sind super:

Mehr davon gibt´s hier: http://www.youtube.com/user/argumente21#p/u/0/vqUw3Z4GAyU

Als gelegentlicher Kunde des öffentlichen Personennahverkehrs hätte ich viele Ideen und Verbesserungsvorschläge.

Allzu oft scheitert es wohl an den finanziellen Mitteln. Die S-Bahn scheint an oberster Stelle zu stehen, was auch richtig ist. Das heißt allerdings nicht, dass der Bus vergessen werden sollte.

So fehlen an vielen Haltestellen Informationen (Schulbusse sind nicht aufgeführt, z.B. Linie 664 Volz Gechingen- Stammheim -Althengstett ab Stammheim Rathaus). In Althengstett am Bahnhof finden sich in Richtung Calw gar keine Abfahrtszeiten.

Es ist mir nur schwer verständlich, warum die Busunternehmer kein Interesse an Werbung dieser Art haben.

Leider gibt es keinen Fahrgastbeirat und der VGC als Vereinigung der Unternehmer ist zum einen unterbesetzt, zum anderen hat er einen anderen Blickwinkel als die ehrenamtlichen Fahrgastvertreter.

Für jemandem wie mich, der aus Südbaden – dem Gebiet der Regiokarte – kommt, ist Calw beim OEPNV Entwicklungsland.

Oder wie es der Unternehmer Maier sinngemäß geschrieben hat: Ich solle akzeptieren, dass ich in Calw gelandet sei.

Daher trifft sich der Arbeitskreis Bildung zwei bis drei Mal im Jahr im Landkreis Calw, um im Austausch mit den Betroffenen die Probleme zu benennen und Lösungen zu gestalten.

Für Ende Januar ist ein Treffen in Nagold vorgesehen. Ort und Datum wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben. Wer per E-Mail informiert werden will, schreibe eine kurze E-Mail mit dem Titel “Bildung im Landkreis Calw” an

b.kuenstle@web.de

Benjamin Künstle